AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  8. Haftung
  9. Anwendbares Recht
  10. Gerichtsstand
  11. Alternative Streitbeilegung



1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als „AGB“ bezeichnet) der Bilderladen GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ genannt), sind auf sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren anwendbar, welche ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt) mit dem Verkäufer in Bezug auf die in dessen Online-Shop präsentierten Artikel abschließt. Eigener Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, deren Einbeziehung wurde ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart.

1.2 Als Verbraucher im Rahmen dieser AGB gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken eingeht, welche überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, welche bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Beschreibungen von Produkten stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen als Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann sein Angebot über das in den Online-Shop integrierte elektronische Bestellformular einreichen. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die gewünschten Artikel in den virtuellen Warenkorb gelegt und den gesamten elektronischen Bestellvorgang durchlaufen hat, durch Betätigung des Buttons, welcher den Bestellvorgang beendet, ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot hinsichtlich der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb eines Zeitraums von fünf Tagen annehmen,

  1. indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Schriftform oder Textform (per Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei der Erhalt der Bestätigung beim Kunden entscheidend ist, oder
  2. indem er dem Kunden die bestellte Ware zustellt, wobei hier der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  3. indem er den Kunden nach der Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Sollten mehrere der genannten Alternativen eintreten, ist der Vertrag in dem Moment geschlossen, in dem eine der Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot innerhalb dieser Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung des Angebots, wodurch der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden bleibt.

2.4 Bei Auswahl einer über PayPal angebotenen Zahlungsart wird die Zahlung über den Dienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (nachfolgend: „PayPal“) unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen abgewickelt (einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full oder – falls kein PayPal-Konto vorhanden ist – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacywax-full). Wenn der Kunde mittels einer solchen Zahlungsart zahlt, erklärt der Verkäufer bereits jetzt die Annahme des Angebots in dem Augenblick, in dem der Kunde den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung der Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugesandt. Eine darüber hinausgehende Bereitstellung des Vertragstextes durch den Verkäufer findet nicht statt.

2.6 Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der am Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Als technisches Mittel zur besseren Erkennung kann die Vergrößerungsfunktion des Browsers dienen. Der Kunde kann seine Eingaben im Rahmen des Bestellprozesses über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen so lange korrigieren, bis er den Button anklickt, der den Vorgang abschließt.

2.7 Für den Vertragsschluss stehen verschiedene Sprachen zur Verfügung, wobei die konkrete Auswahl im Online-Shop angezeigt wird.

2.8 Die Abwicklung der Bestellung sowie die Kontaktaufnahme finden in der Regel via E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde muss sicherstellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, damit Nachrichten des Verkäufers empfangen werden können. Bei Einsatz von SPAM-Filtern ist sicherzustellen, dass E-Mails des Verkäufers oder von diesem beauftragter Dritter zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht können der Widerrufsbelehrung des Verkäufers entnommen werden.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus den Produktbeschreibungen nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den Preisen um Gesamtpreise, welche die gesetzliche Umsatzsteuer bereits enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Artikelbeschreibung gesondert aufgeführt.

4.2 Die Zahlungsmodalitäten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.3 Bei Auswahl einer über den Dienst „Apple Pay“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Abwicklung durch die Apple Distribution International Ltd., Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland (nachfolgend: „Apple“). Die einzelnen Zahlungsarten werden im Online-Shop mitgeteilt. Apple kann sich zur Abwicklung weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die gegebenenfalls besondere Bedingungen gelten. Informationen zu Apple Pay sind unter https://www.apple.com/de/apple-pay/ abrufbar.

4.4 Bei Wahl einer über „Google Pay“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Abwicklung durch die Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland (nachfolgend: „Google“). Die einzelnen Zahlungsarten werden dem Kunden im Shop mitgeteilt. Google kann weitere Zahlungsdienste nutzen, für die ggf. besondere Bedingungen gelten. Informationen zu Google Pay sind unter https://pay.google.com/intl/de_de/about/ abrufbar.

4.5 Bei Auswahl einer über „Mollie“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Abwicklung durch den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (nachfolgend: „mollie“). Die einzelnen über Mollie angebotenen Zahlungsarten werden im Shop mitgeteilt. Mollie kann sich weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Bedingungen gelten. Informationen zu Mollie sind unter https://www.mollie.com/de/ abrufbar.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Sofern der Versand der Ware angeboten wird, erfolgt die Lieferung innerhalb des angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden genannte Anschrift, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Maßgeblich ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift.

5.2 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt dieser die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt hinsichtlich der Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt im Falle einer wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts die in der Widerrufsbelehrung hierzu getroffene Regelung.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Davon abweichend geht die Gefahr auch bei Verbrauchern bereits über, wenn der Kunde die Transportperson selbst beauftragt hat und der Verkäufer dem Kunden diese Person zuvor nicht benannt hat.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur, wenn die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Bei Nichtverfügbarkeit wird der Kunde sofort informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.5 Eine Selbstabholung der Ware ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Abweichend hiervon gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren: 7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,

  1. hat der Verkäufer die Wahl über die Art der Nacherfüllung;
  2. beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung;
  3. sind Mängelrechte bei gebrauchten Waren ausgeschlossen;
  4. beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Vorstehende Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, im Falle arglistigen Verschweigens eines Mangels, für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk genutzt wurden, sowie für eine ggf. bestehende Pflicht zur Bereitstellung von Updates bei digitalen Produkten.

7.3 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt.

7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde diese Pflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.5 Verbraucher werden gebeten, Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer zu informieren. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies jedoch keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen und gesetzlichen Ansprüchen wie folgt: 8.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens (sofern nicht anders geregelt) sowie aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 8.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Diese Regelungen gelten auch für die Haftung der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Verkäufers.

9) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Wahl nur insoweit, als nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10) Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand. Bei Sitz außerhalb Deutschlands ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand, sofern der Vertrag der gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, auch das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

11) Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.